Europawahl

Ich habe AfD gewählt.

Warum? Weil ich guten Gewissens keine andere Partei wählen konnte. 

Die Grünen wähle ich grundsätzlich nicht. 

1. kann ich deren Oberlehrermentalität nicht ausstehen. 
2. halte ich Kernkraftwerke für akzeptabel.
3. bin ich gegen den Genderwahn.

Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, aber ich mag sie gar nicht alle aufzählen. Es ist ganz einfach nicht meine Partei. 

Union und SPD kann ich kaum noch unterscheiden. 

Infolgedessen lohnt es nicht, meine Gründe gegen eine Entscheidung für eine der großen Volksparteien separat aufzulisten. 

1. Bankenrettung: Union und SPD bilden eine unheilige Allianz, die es den Banken erlaubt, Verluste zu sozialisieren und Gewinne unter Management und Aktionären zu verteilen. 
2. Union und SPD arbeiten hervorragend zusammen, wenn es darum geht, jede Transparenz in der Politik zu verhindern.
   Mit SoFFin, EFSF und ESM wurden Einrichtungen geschaffen, für die ich als Steuerzahler in der Haftung bin, deren Handlungen aber keiner vernünftigen und demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen.
   Verhandlungen zu wichtigen Vorhaben der EU finden unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Aktuelles Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungspositionen sind, wie eine kleine Anfrage der winzigen Opposition im Bundestag ergab, nicht einmal der Bundesregierung, geschweige denn dem Parlament bekannt. 
3. Das BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) entstand unter der unionsgeführten Regierung Merkel mit Unterstützung durch den SPD-Finanzminister Steinbrück. Damit wurden die letzten Überreste des Niederstwertprinzips (Plenarprotokoll 16/179 des Deutschen Bundestags) abgeschafft. Eingeführt wurde dieses Prinzip zu Kaiser Wilhelms Zeiten als Reaktion auf die Gründerkrise. 
4. Bankenregulierung: Übereinstimmend propagierten Union und SPD (wie alle anderen Parteien auch) die Notwendigkeit einer wirksamen Bankenregulierung. Tatsächlich wurde mit dem BilMoG eine letztendlich eine weitere Deregulierung der Banken vorgenommen. Erst 2014, also 7 Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise, trat mit Basel III (bzw. CRD IV, so heißt Basel III in der EU) eine äußerst moderate Regulierung in Kraft. Betrachtet man die Bilanzen von Banken, so ist nach wie vor deutlich sichtbar, dass deren Eigenkaptialquote überwiegend in einer Größenordnung um 5% liegt. Wollte ich bei einer Eigenkapitalquote von 5% einen Kredit, würde mich jede Bank schallend auslachen. Die deutsche Industrie weist im Schnitt runde 30% Eigenkapital aus.  
5. Außenpolitik am aktuellen Beispiel Ukraine / Russland: Ich weiß nicht, ob irgendein Mitglied unserer Regierung oder auch die Kommission der EU jemals eine Europakarte betrachtet hat. Ich habe es getan, und deshalb weiß ich, dass Moskau in Europa liegt. Ich habe mir auch eine Karte betrachtet, in der die Rohrleitungen für unsere Energieversorgung eingezeichnet sind. Betrachte ich aber die Politik unserer Bundesregierung oder die der EU, so muss ich mich ernsthaft fragen, auf welchen Voraussetzungen diese Politik beruht. 
6. Außenpolitik der letzten Jahre: Europa, ganz besonders aber Großbritannien und Deutschland, machen keine Politik im Interesse Europas, sondern im Interesse der USA. Ich habe nicht nur eine Europakarte betrachtet, sondern auch einen Globus. Wer's nicht glaubt mag nachsehen: Washington liegt nicht in Europa. Die USA übrigens auch nicht. 
7. Außenpolitik aus rechtlicher Sicht: Meine Kenntnisse des Völkerrechts sind eher mangelhaft. Deshalb vertraue ich eher den verständlichen Erläuterungen von Karl Albrecht Schachtschneider als bloßen Behauptungen wie denen einer Frau von der Leyen, die sich schon mit Ihrer Kinderporno-Kampagne durch lautstarke und geschliffene Rethorik und vollkommene Unkenntnis technischer Hintergründe völlig zu Recht den Spitznamen Zensursula erwarb. 
8. Privatisierungswahn der EU: Die Ursache ist nach meiner Ansicht weniger das Ergebnis vernünftiger Überlegungen als vielmehr ein ungeheuerer Druck aus den Lobbyverbänden. Tatsächlich treibt der Privatisierungswahn derart seltsame Blüten, dass Korruption sehr viel wahrscheinlicher ist als jede andere denkbare Form der Entscheidungsfindung. Technische Monopole wie Wasserwerke, Strom- oder Kommunikationsnetze, Bahnlinien oder Straßen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Monopolen werden. Das kann nicht funktionieren.  

Was bleibt mir übrig?

Ich mag weder Pest noch Cholera wählen. Aber ich kann eine Medizin verabreichen. Und wie ich aus der schönen Geschichte von der Feuerzangenbowle weiß, muß Medizin bitter schmecken, sonst nützt sie nichts. 

Also habe ich die Nachrichten aus der Politik betrachtet. Und so habe ich gelernt, dass unsere etablierten Parteien in seltener Einigkeit auf die Alternative für Deutschland eindroschen. Die AfD scheint also die bitterste Pille für unsere Altparteien zu sein. Nun hoffe ich, dass diese bittere Medizin hilft. 

Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

Der Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie ausdrücklich unter Schutz, und das ist auch gut so.

Nun ist aber das Grundgesetz ein wenig in die Jahre gekommen, und die Gesellschaft hat sich verändert. Eine Ehescheidung ist keine Ausnahme mehr, und sie bringt erhebliche finanzielle Belastungen für alle Beteiligten mit sich. Zwei Haushalte sind teurer als einer, und gleichzeitig entfällt die steuerliche Begünstigung für die Erwerbstätigen der getrennten Familie.

Wenn der Staat nun dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nachkommen will, so darf er doch nicht die getrennten Partner und vor allem deren Kinder finanziell schlechter stellen als ein kinderloses Ehepaar oder gar ein gleichgeschlechtliches Paar, das voraussichtlich niemals Kinder haben wird.

Deshalb plädiere ich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings und statt dessen für die Einführung eines Familiensplittings. Damit kann nicht nur der gescheiterten Ehe, sondern vor allem auch den daraus hervorgegangenen Kindern dieser Schutz von Ehe und Familie erhalten bleiben. Gleichzeitig kommt die intakte Familie in diesen Genuss.

Sicherlich gibt eine derartige Regelung auch jungen Leuten ein wenig mehr Sicherheit bei Umsetzung  ihres Kinderwunsches und der demografischen Entwicklung einen dringend notwendigen Impuls.

Privilegien für Berufssportler

Unter dem Titel "Die Zeitarbeit will keine Medaillen sponsern" bringt die FAZ einen interessanten Artikel. Offensichtlich sollen die Unfall-Risiken der Berufssportler verteilt werden.

"Anlass sind Pläne der Gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Bundesarbeitsministeriums, nach denen die Beiträge für Berufssportler außerhalb des Profifußballs eingefroren werden sollen trotz steigender Versicherungskosten."

Die Kosten für diese Aktion sollen selbstverständlich nicht von der Allgemeinheit getragen werden, dazu müssten sie im Bundeshaushalt erscheinen. Das wäre transparent und nachvollziehbar, und das ist hierzulande nicht machbar. Statt dessen sollen die Mitglieder der Verwaltungsberufsgenossenschaft diese Kosten tragen.

Die Methode hat System, sind doch unsere Sozialversicherungen in Wirklichkeit keine Sozialversicherung. In eine echte Sozialversicherung würde jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einzahlen, und jeder könnte Leistungen nach seinem Bedarf daraus empfangen. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Die Zahl der Ausnahmen ist größer als die der Regeln. Das beginnt bei der gesetzlichen Krankenversicherung und hört mit der Rentenversicherung noch lange nicht auf.

Aber zurück zum Profisport und der Berufsgenossenschaft. Eine kleine Recherche führt zu interessanten Ergebnissen. So machte der Spiegel schon 1995 auf diese Problematik mit dem Artikel "Barfuß, aber mit Rüstung" aufmerksam:

"Für 31,2 Millionen Mark ließen sich die Profis im vorigen Jahr reparieren und rehabilitieren, kassierten Verletztengeld oder bezogen Rente - dem standen Beitragszahlungen von gerade mal 12,2 Millionen Mark gegenüber"

Wohlgemerkt: Der Artikel stammt aus 1995. Aber noch heute schreibt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

"Zeitarbeitskräfte und Kirchengemeindesekretärinnen, Werbetexter, Profifußballer und Screendesigner haben eines gemeinsam: Sie alle sind bei der VBG gesetzlich unfallversichert."

Nachzulesen beim Bund.

So zahlt also der Niedriglöhner einer Zeitarbeitsfirma seinen Obolus für die berufsbedingten Unfälle der Fußball-Millionäre.

Piraten-Partei

"Bitte ein Manifest" titelt die Zeit und wirft den Piraten vor, sie hätten keine Antworten.

http://www.zeit.de/2012/30/Piraten-Partei/seite-1

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” sagte Ghandi, und er gewann.

Wir werden sehen, ob die Piraten am Ende gewinnen. Sicher ist, dass sie über die Phase “dann lachen sie über dich” allmählich hinauswachsen.

Aus dem oben zitierten Zeit-Artikel kommt eine völlig falsche Erwartungshaltung bei mir an. Ich bin ein Freund der Piraten, weil sie eben nicht sind, wie andere Parteien. Sie haben kein Manifest, sie haben kein vollständiges Programm, sie haben keine allwissenden Vorsitzenden und sie haben keine vorgefertigten Lösungen für jedes nur denkbare Problem.

Ich mag die Piraten, weil sie sind wie ich: Sie wissen nicht genau, was sie besser machen müssen, aber sie wissen, dass vieles anders werden muss, dass es besser werden kann. Und daran arbeiten sie, und sie arbeiten hart. Wer’s nicht glaubt, mag die Projektgruppen betrachten. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten die Piraten nämlich transparent, in aller Öffentlichkeit.

Da gibt es kein Geklüngel hinter verschlossenen Türen, da gibt es keine Bankenlobby, die einen alternativlosen ESM-Vertrag vorbereitet und es gibt auch keine Industriemagnaten, die gut gepolsterte Entscheidungshilfen anbieten.

Nein, die Piraten haben kein Manifest, und auf so manche Frage haben die Piraten keine Antwort.

Wer aber hat eine Antwort? Eine belastbare, einer hinterfragbare Antwort?

Die Union mit Frau Merkel an der Spitze? Die uns erklärt, Ihr Plan sei alternativlos, die uns aber bis heute die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, warum das so ist?

Die SPD, die den ESM mitbeschlossen hat und damit denen die Taschen vollstopft, die nach Aussage ihres Chefs zum Wahlkampfthema werden?

Die FDP, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als mit aktiver Politik?

Oder am Ende doch die Grünen, die wohl in absehbarer Zeit wieder gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, sich aber während ihrer eigenen Regierungszeit nicht die Bohne um ein vernünftiges Endlager kümmerten?

Nein, Leute, da sind mir die Piraten allemal lieber, denn die suchen wenigstens nach richtigen Antworten. Und ich darf mitsuchen. Wenn überhaupt etwas alternativlos ist, dann ist es das!

Die Gemeinwohl-Falle ...

... ist ein Buch, das ich noch nicht gelesen habe, und voraussichtlich auch nicht lesen werde.

Die Leseproben des empfohlenen Buches legen nahe, dass es sich um einen Propagandaschinken handelt. Schön, es kritisiert möglicherweise einen anderen Propagandisten, der eventuell ebenfalls mit zweifelhaften Zahlen arbeitet. In diesem Falle sind beide nicht ernst zu nehmen.

Ich will an einem Beispiel aufzeigen, wo ich Diskrepanzen sehe: Der Autor Michale Hörl greift den Satz „Österreichs Manager verdienen das 1.000fache ihrer Mitarbeiter!“ eines ideologischen Gegners auf und versucht ihn zu widerlegen, indem er mit Durchschnittswerten arbeitet.

Ich weiß nun nicht, was Österreichs Manager verdienen, aber ich gehe davon aus, dass der Unterschied zu Deutschland nicht gar so groß ist. Und da weiß ich beispielsweise, dass die Geschäftsführer von Krankenkassen schon auf bis zu 250.000 Euro im Jahr kommen, ein krasser Gegensatz zu dem, was nach Hörls Angaben der Vorstand Verkauf einer internationalen Firma verdient. Hörl beziffert dessen Einkommen mit 155.100 Euro.

Nehmen wir als Beispiel das Einkommen des Lieblingsfeinds aller Linken, des ehemaligen Vorstands Josef Ackermann der Deutschen Bank mit rund 10 Mio pro Jahr, klingt Hörls Angabe schon sehr abwegig. Setzen wir dagegen das Einkommen einer Reinigungskraft bei der Deutschen Bank mit 1200 Euro im Monat an und gönnen ihr ein 13. Monatsgehalt, so kommen wir auf einen Faktor von 641, und das liegt immerhin näher beim Faktor 1000, den der angegriffene Felber angab, als bei dem Faktor 48, den Hörl aus seinem Zahlenwerk ermittelt.

Grundlage für diese Kritik sind die Seiten 121-123 des Machwerks, gefunden habe ich sie in Form von Leseproben auf der Website des Autors.

Qualitäts-Journalismus

Das Handelsblatt, eine durchaus angesehene Zeitung, berichtet unter dem Titel Piratenpartei nimmt Kurs auf die Euro-Krise falsch.

So sagt die Zeitung:

"Vor der Forderung der Piratenpartei, taumelnden Finanzinstituten Finanzspritzen vorzuenthalten, warnten die beiden (Bofinger und Regling)"

Tatsächlich fordert die Piratenpartei das nicht. Statt dessen fragte ein Pirat im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach den Hintergründen derartiger Finanzspritzen.

Weiter heißt es im Handelsblatt:

"Auch von einem weiteren Vorschlag der Piraten, Griechenland zur Einführung des "Geuro", einer Zweitwährung, zu drängen"

Der Vorschlag stammte nicht von den Piraten, sondern von Thomas Mayer, bis vor kurzem Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Der machte diesen Vorschlag im Verlauf eines Vortrags beim IFO-Institut. Im Verlauf der Podiumsdiskussion fragte ein Pirat nach der Meinung der eingeladenen Experten.

Wer sich an der Quelle informieren möchte, ist herzlich eingeladen. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema: Die Piratenpartei geht absolut vorbildlich mit dem Thema um. Statt von Alternativlosigkeit zu faseln, organisiert sie Podiumsdiskussionen mit ausgewiesenen Fachleuten, stellt Fragen und bildet sich mit transparenten Methoden eine eigene Meinung. Es mag ein wenig spät sein, aber das kann sich eine Partei, die in absehbarer Zeit vermutlich nicht in die Regierungsverantwortung kommt, durchaus leisten. Tatsächlich scheint es mir, als wäre die Piratenpartei die einzige politische Partei in Deutschland, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach Art. 21 (1) nachkommt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Die Vollkasko-Mentalität der Bank(st)er

Es hilft gelegentlich dem Verständnis, bereits halb vergessene Themen noch einmal aufzugreifen. So habe ich es mit dem Fall der IKB gehalten. Ich wollte wissen, was aus den Managern geworden ist, die den Karren an die Wand fuhren. Anlass dazu gab mir das Buch "Die Abwracker" von Hans-Olaf Henkel, das mir dieser Tage wieder in die Hand fiel.

Henkel erwähnt einen Mann namens Frank Schönherr, der ungewöhnlich kurz im Vorstand der IKB tätig war, sich angeblich weigerte, einen verharmlosenden Risikobericht zu unterschreiben und daraufhin "Aufgaben außerhalb der IKB übernehmen wollte", wie die Bank lapidar mitteilte.

Frank Schönherr verließ die IKB im Herbst 2006, also ein gutes Jahr vor dem spektakulären Zusammenbruch und kam später zur Mediobanca in Frankfurt.

Stefan Ortseifen hat sich wohl zur Ruhe gesetzt. Vielleicht ein wenig früher als geplant, aber doch immerhin mit ordentlichen Bezügen.

Markus Guthoff, im Vorstand von 2001 bis zum Zusammenbruch, ist heute wieder in ähnlicher Position, allerdings bei einer Firma, die sich nicht mit Schrottpapieren, aber doch immerhin mit Müll befasst.

Claus Momburg, Vorstand seit 1997, ist noch immer Vorstand der IKB.

Joachim Neupel, Vorstand seit 1999 ist im Ruhestand, nimmt aber immer noch den Posten eines Aufsichtsrats der Aareal Bank war.

Volker Doberanzke war, wie auch Frank Braunsfeld , bei der IKB nur recht kurz im Amt. Daher verzichte ich für diese Herren auf eine weitere Recherche.


"Ihren Vollkaskoschutz rechtfertigte die Bankspitze im Geschäftsbericht so: »Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbesseren, mit denen die Organmitglieder der IKB ihre Aufgaben und Funktion wahrnehmen.«" Quelle

Aktuell kassieren 4 Vorstände der IKB knappe 5 Mio Euro pro Jahr.